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ZIM Richtlinie geändert

01. Dezember 2016 / Autor: Dipl.-Wirtschaftler Frank Wilcke (MBA)

Die Richtlinie zum Förderprogramm „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ wurde zum 01.12.2016 geändert und in Kraft gesetzt.
Neu gefasst wurde der Abschnitt 3.4. wie folgt:

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, Forschungs- und Netzwerkeinrichtungen,

a) die ein sogenanntes Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 VO (EU) 651/2014 sind,
b) über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist; dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für Inhaber juristischer Personen, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung 1977 abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind,
c) die einem Sektor nach Artikel 1 Absatz 3 VO (EU) 651/2014 zuzuordnen sind.

Zum Unterpunkt a) hat die EU folgende Festlegungen und Formulierungen getroffen:

„Unternehmen in Schwierigkeiten“: Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a) für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und — in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen — KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

b) für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften

Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und — in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen — KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU (die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft) genannten Arten von Unternehmen.

c) für Unternehmen mit Insolvenzantragspflicht

Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) für Unternehmen, die Rettungsbeihilfen erhalten haben

Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist:

In den letzten beiden Jahren
1. betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und
2. das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0.

Zu den nicht geförderten Sektoren gehören unter anderem: Fischerei und Aquakultur, Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Für Anträge, die nunmehr gestellt werden, ist zu prüfen, ob eines der vorgenannten Kriterien zutrifft. Als ZIM-Netzwerkmanagementeinrichtung unterstützt und berät ip|m innovationspartner mittelstand kleine und mittlere Unternehmen hierzu.

 

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